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RV & FN ab 01.07.2018

Parkstraße 40
88212 Ravensburg

Der für die gesamte öffentliche Verwaltung aber auch viele andere Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Dieser sieht in § 34 Abs. 2 einen besonderen Kündigungsschutz vor, und zwar in der Form, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr...
Bei ausführenden Unternehmern stellt sich immer wieder die Frage, ob einer Mangelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung unbedingt Folge geleistet wird / werden soll, wenn nach Auffassung des Unternehmers die Mangelbeseitigungskosten überschaubar sind. Gerade, sofern noch entsprechender Werklohn zur Bezahlung...
Will der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin kündigen, die sich im Mutterschutz befindet oder in der Elternzeit, bedarf es zuvor der Zustimmung der entsprechenden Behörde.
 
Es stellt sich die Frage, ob eine Kündigung bereits dann ausgesprochen werden kann, wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt, die...
Gerade in Architektenverträgen, die von Architekten gestaltet werden, befinden sich meist nur vage Angaben betreffend das beabsichtigte zu planende und umzusetzende Bauvorhaben. Bei Streitigkeiten, vor allem bei nicht bis zum Ende geführten Baumaßnahmen, entbrennt meist Streit darüber, ob ein wirksamer...
In Ergänzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 16.03.2017 (BGH, VII ZR 197/16) wurde vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 24.05.2017 (IBRRS 2018, 1177) festgestellt, dass nicht nur bei einer, wie vom Bundesgerichtshof entschieden, auf eine Steuerhinterziehung abzielende Schwarzarbeit zur...
Viele Arbeitsvertragsparteien stellen sich die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters noch fortgeführt oder neu begründet werden kann. Die meisten Arbeitnehmer scheiden mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Viele Mitarbeiter, die das Rentenalter...
In Baubeschreibungen findet sich oft der Hinweis, dass mit „WU-Beton“ gebaut wird oder eine „WU-Konstruktion“ umgesetzt wird, da der sog. Lastfall „drückendes Wasser“ vorliegt und meistens mindestens in der Form von aufstauendem Sickerwasser.
Bei einem solchen Lastfall gibt es allerdings rein technisch nur zwei...
Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch, 21.03.2018, unter dem Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag mit mehr als 2-jähriger bezahlter Freistellung und einer sechsstelligen Abfindung plus Wohnmobil nicht nichtig ist, auch wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen unliebsamen...
Unter Aufgabe / Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (IBRRS 2018, 964) entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (sog. „Kleiner Schadensersatzanspruch“) gegen den Unternehmer gem. §...
 
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 05.11.2017, Az. 4 Sa 340/17 entschieden:
 
„1.    Dient eine Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, so stellt es keine unangemessene Benachteiligung...
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Unsere Kanzlei in Ravensburg und unsere Kanzlei in Friedrichshafen sind gemeinsam umgezogen. Sie finden uns seit dem 01.07.2018 in der:

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