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Wer bekommt eigentlich Urlaub?
Die Antwort ist einfach. Jeder bekommt Urlaub, soweit er Arbeitnehmer ist. Anspruch auf Urlaub haben auch nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern insbesondere auch Teilzeitmitarbeiter und Aushilfen. Zu den Arbeitnehmern zählen Arbeiter, Angestellte, Auszubildende aber auch Praktikanten...
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt, welche Reisezeiten vergütet werden. Klargestellt wurde zunächst einmal, dass die Fahrt vom Betrieb zum Kunden oder auf eine Baustelle eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung darstellt. Die Vergütung kann durch Tarifvertrag oder...
Mit Urteil vom 13.03.2019 hat das LG Stuttgart unter dem Az. 13 S 181/18 entschieden, dass die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung mangels veröffentlichter Begründung als formell rechtswidrig und deshalb nichtig anzusehen ist. Eine Veröffentlichung der Begründung setzte voraus, dass die...
Das OLG Karlsruhe hatte im September 2018 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
 
Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die die Klägerin mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses beauftragte. Als ein Subunternehmer der GmbH damit drohte, die Arbeiten an dem Haus abzubrechen, wenn er...
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag eine vorgelegte tabellarische Forderungsaufstellung zum Mietkonto zugrunde, in welcher monatlich die jeweils zu zahlende Brutto-Miete, die tatsächliche Mietzahlung, eine hiernach bestehende Differenz und der sich danach ergebende Rückstand aufgeführt waren, ebenso wie...
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren aktuellen Urteilen darüber zu befinden gehabt, ob Reisezeiten vergütungspflichtig sind.
In einem Fall, über den das Gericht am 17. Oktober 2018 entschieden hat, ging es darum, dass ein Mitarbeiter, der für ein Bauunternehmen in China tätig geworden ist seine Reisezeiten...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 – 6 Sa 147/18 über einen Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers im Sinne des § 15 AGG entscheiden müssen. Der schwerbehinderte Bewerber bewarb sich bei dem Land Nordrhein-Westfalen, also einem öffentlichen Arbeitgeber.
 
Das...
Wie hoch der Anteil befristeter Arbeitsverträge in Deutschland?
Aktuell verlässliche Zahlen gibt es nicht. Im Jahr 2014 waren laut dem Statistischen Bundesamt 8 % aller Arbeitnehmer in Deutschland über 25 Jahren befristet beschäftigt. Bei jüngeren Arbeitnehmern dürfte diese Quote noch deutlich höher liegen....
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beherrscht den Bereich des Arbeitsrechts und insbesondere auch den der Stellensuche. Es ist nunmehr weitläufig bekannt, dass man tunlichst nicht nur nach einer Sekretärin oder einem Koch suchen sollte, wenn man nicht Gefahr laufen will, sich nach dem AGG...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 eine aus unserer Sicht sehr relevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen getroffen.
 
Ausschlussfristen verpflichten sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb einer Mindestfrist geltend zu machen. Geschieht dies...
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