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In den kommenden Jahren wird in Deutschland voraussichtlich so viel Vermögen vererbt wie nie zuvor. Viele haben sich jedoch noch nie mit dem Thema Erbschaft befasst und verpassen so die große Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten für klare Verhältnisse für die Zeit nach dem Tod zu sorgen. Gerade im Zeitalter der...
Bei der Berechnung von Fristen, insbesondere Kündigungsfristen, der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage und anderem kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung an. Geht eine Erklärung verspätet zu, beginnt die Frist erst am Folgetag zu laufen.
 
Für Arbeitgeber stellt sich immer wieder die...
Am 14.05.2019 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht (Az. C-55/18), über das bereits viel gelesen werden konnte. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank vor dem EuGH geklagt. Die Gewerkschaft wollte durchsetzen, dass die Deutsche...
1.   Die zu Wohnraummietverträgen ergangene Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder...
In der heutigen Zeit steht Mobilität auch im Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Viele Arbeitnehmer sind auf die Zurücklegung größerer Strecken für die Erfüllung beruflicher Pflichten angewiesen. Ein Dienstwagen kann aber auch ein Mittel sein, auf dem hart umkämpften Markt um Arbeitnehmer einen besonderen Anreiz zu...
Der gesetzliche Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz besteht nicht nur in Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis vollzogen wird, der Arbeitnehmer also seiner Arbeitspflicht nachgeht. Es ist weithin bekannt, dass Urlaubsansprüche vielmehr auch während einer Dauer-Arbeitsunfähigkeit entstehen. Ebenso...
Verwertet der Auftraggeber Architektenleistungen, stellt dies in der Regel eine stillschweigende Übernahme der Pflicht zur Honorarzahlung dar. Dies gilt aber dann nicht, wenn unklar bleibt, für welchen Auftraggeber der Architekt tätig werden wollte (so OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 – 12 U 24/17).
In dem vom...
Von der Frage, welche Arbeitszeiten zu vergüten sind, ist streng die Frage zu unterscheiden, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich arbeiten darf. Die Fragestellung wird häufig relevant, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung auch Dienstreisezeiten aufzuwenden hat.
 
Hat...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 - Az. 2 AZR 378/18 - über die wichtige Frage entschieden, wann die Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu beteiligen ist.
Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Arbeitgeberin hat im Dezember 2016...
Für die GmbH stellt § 47 Absatz 4 GmbHG klar, dass ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter kein Stimmrecht hat. Für Personengesellschaften fehlt eine entsprechende Regelung im Gesetz. Die Rechtsprechung überträgt aber das für den...
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