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Seit 1884 Anwaltskanzlei
im Altshauser Hof

Franchiserecht

Auch wenn es keine eigenständigen Normen gibt, die sich ausschließlich an Franchisegeber und Franchisenehmer richten, hat sich das Franchiserecht zwischenzeitlich zu einem eigenständigen Rechtsgebiet mit vielen rechtlichen Bezüge entwickelt.

Systeme sollten nicht nur den europäischen Verhaltkodex für Franchising beachten, sondern auch bei der Gestaltung der Verträge und der Handbücher sowie der täglichen Praxis die weiteren rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen berücksichtigen, wie insbesondere das Kartellrecht und die Gruppenfreistellungsverordnung, die aktuelle - teils divergierende - Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung und Einkaufsvorteilen, das Wettbewerbsrecht, die Anwendung des Verbraucherschutzrechts auf Existenzgründer, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu arbeitnehmerähnlichen Personen, den Datenschutz sowie miet- und pachtrechtliche Komponenten als Elemente der Standortsicherung und nicht zuletzt auch das Darlehens- und Leasingrecht im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen.

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer sollten auf das konkrete Konzept abgestimmt sein, die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit widerspiegeln, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer fördern und dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten so weit wie möglich zu vermeiden.

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