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im Altshauser Hof

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.01.2017 entschieden und damit seine bisherigen Entscheidung in diesen Angelegenheiten bekräftigt, dass der Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung rechtens ist. Die Richter führten aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages an die Wohnung geknüpft ist und nicht an den Besitz eines...
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15). In dem dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall hatte...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.10.2016 (Az: 8 ZR 300/15) festgehalten, dass für den Fall, dass der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt, der Verdacht nahe liegt, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben...
Eine Reservierungsgebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist als insofern weitere erfolgsunabhängige Vergütung für Makler unzulässig, so befand das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 08.11.2016, in welchem die Verbraucherzentrale Berlin gegen ein Maklerunternehmen aus der...
Der Bundesrat berät derzeit über ein vom Bundestag bereits beschlossenes zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz, welches im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten wird. Mit diesem Gesetz sollten insbesondere weitreichende (weitere) Einschnitte für Ver-mieter umgesetzt und teilweise Versäumnisse des Gesetzgebers...
Der Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. Denn dies heble zu Lasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus, argumentiert das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 05.04.2016 – 432 C...
Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des...
Nunmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1015/15) entschieden, dass das Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.06.2016 gleich mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden für unbegründet gehalten....
Vielen Vermietern ist bereits bekannt, dass im Falle einer Modernisierungsmieterhöhung, die insbesondere auch für Ravensburg gesenkte Kappungsgrenze von 15% nicht zu berücksichtigen ist und ebenfalls, dass Modernisierungsmieterhöhungen/Anpassungen an den Mietspiegel vorgenommen werden könnten. Darüber hinaus hat sich...
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, so LG Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016 – 11 S 79/15 – im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.02.2011 – V ZR 66/10.
Das Landgericht Itzehoe hat in einer Beschlussentscheidung vom 09.03.2016...
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