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im Altshauser Hof

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 08.02.2017, Aktenzeichen 3 O 171/14 entschieden, dass die rein biologische Abstammung für Pflichtteilsansprüche nicht entscheidend ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser war im Jahr 2011 verstorben. Er hatte in seinem Testament seine beiden leiblichen Söhne...
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016, Aktenzeichen 242 C 1438/16 entschieden, dass alleine aus der weiteren Bezahlung der Mitgliedsbeiträge nicht geschlossen werden kann, dass der Erbe die Mitgliedschaft fortsetzen möchte. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger ist ein Verein in München. Die...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2016 - Aktenzeichen 10 U 36/15 - entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzichts sittenwidrig und damit unwirksam sein kann, sofern trotz einer versprochenen Gegenleistung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden vorliegt. Dem lag folgender Fall zugrunde:...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 474/15 entschieden, dass bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts die 10 Jahresfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB grundsätzlich unmittelbar mit der Schenkung zu laufen beginnt.
Dem lag folgender Fall zugrunde:
Der Kläger machte...
Das OLG München (Beschluss vom 21.10.2016 - 34 Wx 331/16) hat entschieden, dass die Vorlage eines Erbscheins für eine Grundbuchberichtigung bei der Konkurrenz eines gemeinsamen, notariellen Testaments und eines später errichteten abweichenden einseitigen privaten Testaments nur verlangt werden kann, sofern...
Das OLG Koblenz (Urteil vom 25.11.2015, Az. 5 U 779/15) hat entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Erben Auskunft erteilen muss, ob er zu Lebzeiten des Erblassers auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Weiterhin ist er verpflichtet, alle wertbildenden Faktoren, den Zeitpunkt der...
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.06.2016, Az. 4 W 42/16) hat entschieden, dass eine umfassende Verantwortung des Notars für die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses besteht. Dem lag folgender Fall zugrunde: Ein Pflichtteilsberechtigter hatte gegen den Erben ein Urteil erlangt, nach dem dieser zur Vorlage eines...
Das OLG München (Urteil vom 17.02.2016, Az. 20 U 126/15) hat entschieden, dass Auskunftsansprüche gegenüber einem Miterben mit größtmöglicher Sorgfalt zu erfüllen sind. Andernfalls kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser hatte in seinem...
Der BGH (Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15) hat entscheiden, dass die Banken auch bei eigenhändigen Testamenten nur im Zweifelsfalle die Vorlage eines Erbscheins verlangen dürfen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Erblasserin hatte bei einer Bank mehrere Konten. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem...
Das OLG München (Beschluss vom 07.03.2016, Az. 34 Wx 32/16) hat entschieden, dass das Grundbuchamt auch bei Vorliegen eines notariellen Testaments und der Eröffnungsniederschrift unter bestimmten Umständen noch die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf. Dem lag folgender Fall zugrunde: Eine Erblasserin hatte...
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