02.06.2011
Das Kündigungsschutzgesetz verbietet nicht den Ausspruch einer Kündigung. Es setzt lediglich voraus, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist im Sinne des § 1 KSchG. Ein betriebsbedingter Kündi-gungsgrund kann eine Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitgeber...
Am 01.05.2011 endete die 7jährige Übergangsregelung, die die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den „neuen“ Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Polen, Slowakische Republik, Litauen, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn einschränkte. Die Übergangsregelung gab den alten Mitgliedsstaaten der EU das Recht, den...
Befristete Arbeitsverträge sind für Arbeitgeber ein probates Mittel, das spätere Risiko einer Kündigung auszuschließen. Denn ein Arbeitsverhältnis endet mit einer wirksamen Befristung automatisch mit Ablauf des Zeitpunktes, für das es eingegangen ist. Die Befristung ersetzt also die Kündigung. An die wirksame...
Der Bundestag hat am 24.03.2011 neue gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und zur Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Im Rahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit soll eine sogenannte „Drehtür-Klausel“ verhindern, dass bisher bei einem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer über eine...
21.02.2011
Problemstellung § 24 BBiG bestimmt, dass ein Auszubildender, der im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu dem Arbeitgeber steht. Wer seinen Auszubildenden also nach Ablauf der...
16.02.2011
Es gibt zahlreiche Vorschriften, die behinderte Arbeitnehmer vor einer Benachteiligung schützen. Derartige Schutzvorschriften sind einerseits im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und andererseits im Schwerbehindertengesetz (SGB IX) geregelt. Die Schwere einer Behinderung wird in einem bestimmten Grad zum...
03.12.2010
Grundlagen und Konsequenzen Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Diskussionen über die Frage nach einer „Winterreifenpflicht“ in Deutschland geführt worden waren, hat der Bundesrat am 26.11.2010 eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, welche am 04.12.2010 in Kraft tritt.Festlegung...
In der Außendarstellung repräsentiert ein Arbeitnehmer regelmäßig seinen Arbeitgeber. Es wird deshalb von einem Arbeitnehmer erwartet, dass er sich entsprechend positiv verhält. Reagiert ein Arbeitnehmer jedoch über und beleidigt er Kunden des Arbeitgebers erheblich, kann dies nach der Rechtssprechung grundsätzlich...
21.09.2010
Wir haben bereits über den Fall „Emmely“ berichtet, in dem ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin nach dem unberechtigten Einlösen aufgefundener Leergutbons fristlos gekündigt hat. Dabei ging es um die Unterschlagung von geringwertigen Gütern, die in der Vergangenheit regelmäßig eine verhaltensbedingte Kündigung des...
19.07.2010
Der Hochsommer hat Deutschland fest im Griff. Was für die einen erfreulich ist, weil sie Schwimmbäder und Badeseen aufsuchen können, stellt sich für andere als Problem dar, wenn sie arbeiten müssen. Sehr hohe Temperaturen am Arbeitsplatz, die diesen in eine „Sauna“ verwandeln, sind nicht nur unangenehm, sondern können...
