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im Altshauser Hof

Mit Beschluss vom 09.03.2016 (IBR 2017, 21) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20.08.2013 bestätigt, in welcher einem Bauträger im Zusammenhang mit der nicht innerhalb der vereinbarten Vertragsfrist fertiggestellten Werkleistungen und infolge verzögerter Mangelbeseitigung...
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis – insbesondere bei zusätzlich geforderten Leistungen und bei vereinbarter Geltung der VOB/B – bietet regelmäßig Anlass für streitige Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber.
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt (vereinbart), ist die „übliche Vergütung“ als vereinbart...
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...
Bei vereinbarter Geltung der VOB/B im Bauwerkvertrag sieht § 14 Abs. 2 VOB/B vor, dass die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen „möglichst gemeinsam“ vorzunehmen sind. Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hindert dies den Auftragnehmer aber nicht an einer Abrechnung und steht auch der Prüfbarkeit der...
Mit Beschluss vom 29.10.2015 (IBR 2016, 1041) hat das Landgericht Siegen die Durchführung eines vom Auftraggeber wegen Mängeln am Außenputz gestellten Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung zeigt die volle Schärfe der neueren Rechtsprechung des...
Bei den sog. Baubeteiligten ist immer wieder zu beobachten/festzustellen, dass einige die Auffassung vertreten, dass bestimmte Pflichten entweder nur im BGB- Werkvertrag oder lediglich nur im sog. VOB/B- Vertrag geregelt sind. Insbesondere neigen bauleitende Architekten (auftraggeberseitig) dazu, Hinweise des...
Häufig hat der Werkunternehmer nach dem Bauvertrag die Montagepläne selbst zu fertigen und darf mit den Arbeiten erst nach Freigabe dieser Pläne durch den Auftraggeber beginnen. Grundsätzlich obliegt es dem Bauherrn, dem Unternehmer zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bedient sich der...
In der täglichen Praxis fällt mitunter auf, dass eine große Anzahl von Klauseln in Formular-Bauverträgen, auch Jahre nachdem höchstrichterlich seitens des BGH entschieden wurde, dass solche Klauseln unwirksam sind, weiterverwendet werden. Diese Praxis der Baubeteiligten ist offensichtlich nicht auszurotten. Dies hängt...
Viele Auftraggeber, ob privat oder öffentlich, sind der Auffassung, dass zur Abnahme bestimmte Protokolle seitens des Unternehmers zur Verfügung zu stellen sind und, sollten diese im Zeitpunkt der Abnahme nicht vorgelegt werden, die Abnahme berechtigterweise verweigert werden könne. Immerhin sei der Unternehmer doch...
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