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Seit 1884 Anwaltskanzlei
im Altshauser Hof

Durch die Einstellung der Arbeiten wegen Zahlungsverzugs verbunden mit der Erklärung, keine weiteren Arbeiten mehr zu erbringen, wird die Mangelbeseitigung nicht endgültig und ernsthaft verweigert (so OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2016 – 13 O 128/15; BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – VII ZR 284/16...
Nachdem das OLG Frankfurt (IBR 2015, 599) nach erfolgloser Fristsetzung zur Stellung einer § 648 a BGB genügenden Sicherheit die nachfolgende Kündigung durch den Auftragnehmer als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und für unwirksam erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil...
1.    Das neue Bauvertragsrecht – Inkrafttreten
       Die nachfolgende Darstellung zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll eine erste Orientierung und die Einarbeitung in das neue „Bauvertragsrecht“...
Auftragnehmer wie gleichermaßen auch Auftraggeber sind gut beraten sich bei dem Thema Vertragsstrafe, rechtzeitig beraten zu lassen. Insbesondere der Auftraggeber, der vorformulierte Vertragsbedingung (ständig) verwendet, sollte die Klausel hinsichtlich der Vertragsstrafe immer im Auge behalten und anwaltlich prüfen...
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird, auch bei mittelgroßen Bauvorhaben, in Verträgen des Öfteren versäumt mindestens eine Fertigstellungsfrist zu vereinbaren. Dies kann den Auftraggeber in arge Schwierigkeiten bringen. Dies vor allem dann, wenn der Auftraggeber zwingend darauf angewiesen ist, zu einem bestimmten...
Mit Beschluss vom 09.03.2016 (IBR 2017, 21) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20.08.2013 bestätigt, in welcher einem Bauträger im Zusammenhang mit der nicht innerhalb der vereinbarten Vertragsfrist fertiggestellten Werkleistungen und infolge verzögerter Mangelbeseitigung...
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis – insbesondere bei zusätzlich geforderten Leistungen und bei vereinbarter Geltung der VOB/B – bietet regelmäßig Anlass für streitige Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber.
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt (vereinbart), ist die „übliche Vergütung“ als vereinbart...
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...
Bei vereinbarter Geltung der VOB/B im Bauwerkvertrag sieht § 14 Abs. 2 VOB/B vor, dass die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen „möglichst gemeinsam“ vorzunehmen sind. Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hindert dies den Auftragnehmer aber nicht an einer Abrechnung und steht auch der Prüfbarkeit der...
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