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Seit 1884 Anwaltskanzlei
im Altshauser Hof

Noch gibt es zwar keine absolute Gewissheit, ob der Koalitionsvertrag wirksam zustande kommt, da die Mitgliederbefragung der SPD noch aussteht. Wird der Koalitionsvertrag abgeschlossen, hat dies teilweise gravierende Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts zur Folge. Zwei große     Themenblöcke,...
 Vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Viele Betriebsräte wissen nicht, bis wann der alte Betriebsrat zuständig ist und ab wann der neue Betriebsrat zuständig wird. Arbeitgebern geht es nicht anders.
Das birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitgeber bei...
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG bestimmt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG. Im Falle...
Im Jahr 2018 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Außerdem haben sich die Regelsätze für verschiedene Beiträge und für die Sozialhilfe verändert. Mit dieser Mitteilung informieren wir über diese Veränderungen:
 
1.    Rentenversicherungsbeiträge
Seit langer Zeit sinkt erstmals wieder der...
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt, muss dieser, wenn er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anrufen. Der Arbeitgeber soll nach Ablauf von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung darauf vertrauen dürfen, dass...
Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt, muss dieser, wenn er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anrufen. Der Arbeitgeber soll nach Ablauf von 3 Wochen nach...
Ein Arbeitnehmer hat unter den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geltenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Beschäftigung in Teilzeit. Ein Arbeitgeber kann diesen Antrag aber ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen. Für die Ablehnung bedarf es aber nicht nur eine solchen Grundes,...
§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB regelt eine sogenannte Verzugsschadenpauschale von € 40,00, die der Gläubiger neben seiner Zahlungsforderung geltend machen kann. Für den Bereich des Arbeitsrechts ist unklar, ob diese Vorschrift unmittelbar Anwendung finden kann. Denn im Arbeitsverhältnis gibt es hinsichtlich der Frage, wer die...
 
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist für Arbeitgeber nach wie vor attraktiv. Denn das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer über einen besonderen Kündigungsschutz verfügt, also die Arbeitnehmerin beispielsweise schwanger oder ein Arbeitnehmer Mitglied des...
 
1.       Einen Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung die „an sich“ geeignet...
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