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im Altshauser Hof

Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12.10.2016 seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Vermutung des § 576 BGB (Beweislastumkehr) geändert. Ein Käufer muss künftig im Falle des Vorliegens eines Mangels nur noch den vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, dass sich der Mangel...
In einem vom BGH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) hatte ein Mann in seinem Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigten nach seinem Tode den verwitweten Ehegatten eingesetzt. Einige Jahre nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages ließ sich der Mann von seiner Frau scheiden. In...
Der BGH hatte sich einmal mehr mit der Frage einer die Form wahrenden Unterschrift zu befassen. Mit Beschluss vom 09.07.2015 (Az.: V ZB 205/14) hat der BGH nochmals hervorgehoben, dass eine eigenhändige Unterschrift eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug erfordert, der auch...
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 12.03.2015 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Kläger den Nachweis für die Existenz von Masernviren geführt hat und dass er somit die von dem erklärten Impfgegner ausgelobten 100.000,00 € Prämie verlangen kann. Der Kläger war über das Internet auf das...
Häufig erfolgt im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Beauftragung nach Eingang eines Angebots und anschließender fernmündlicher bzw. mündlicher Erörterung einzelner Vertragsdetails, wie z. B. der Entfall einzelner Leistungsteile, die Einräumung von Abgeboten, Skonti oder Ähnliches, durch anschließende schriftliche...
In einem Urteil vom 05.06.2014 hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass ein Nutzer keine Lizenz für urheberrechtlich geschützte Werke erwerben muss, wenn er diese auf einer Webseite betrachtet, dies insbesondere auch dann nicht, wenn automatisch Kopien auf dem Bildschirm oder im Cache der...
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer vielbeachteten Entscheidung über die Frage entschieden, ob Kunden ihrer Bank für Verbraucherkredite zusätzlich zu den Zinsen auch ein Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Die Vorinstanzen, sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bonn ordneten in ihren Entscheidungen vom Oktober...
Willenserklärungen, die einem anderem gegenüber abzugeben sind, werden mit ihrem Zugang wirksam (§ 130 BGB). Soweit solche Erklärungen - unter anderem Bedenkenanzeigen, Behinderungsanzeigen, etc. - „schriftlich“ abgegeben werden müssen, wie z. B. häufig bei vereinbarter Geltung der VOB/B, ist nach wie vor nicht...
Die Werbung von Anwälten um konkrete Mandate ist nun zulässig. Das Werbeverbot in § 43 b BRAO greift nach einem Urteil des BGH Das Urteil vom 13. November 2013 nur dann noch, wenn der Anwalt den potentiellen Mandanten belästigt, nötigt oder überrumpelt. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat wendet...
Der Einwand eines Beklagten, dass der mit der Klage verfolgte Anspruch verjährt ist, stellt in rechtlicher Hinsicht eine „Einrede“ dar, welche nur beachtlich ist, soweit sich der Prozessgegner auf diese beruft und die Einrede ausdrücklich erhebt. Weist ein Richter ohne Veranlassung darauf hin, dass der Klageanspruch...
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