- Ausführungspläne für Bad und Fliesenarbeiten in einem Krankenhaus sehen "Null-Gefälle" vor - (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2011, Az. 4 U 144/07)Nach den „Regeln der Technik“ waren die beauftragte Estrich- und Fliesenarbeiten in den bearbeiteten Badezimmern mit Bodeneinläufen bei einem...
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt die „vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung“ Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über...
Maßgeblich dafür, ob eine (öffentliche Auftrags-)Vergabe national oder EU-weit auszuschreiben ist, hängt von der Höhe des geschätzten Auftragswertes ab. Insoweit kommt es darauf an, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Soweit der geschätzte Auftragswert die maßgeblichen...
Zwischenzeitlich ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allgemein bekannt, wonach bei einer ununterbrochenen, fortdauernden Arbeitsunfähigkeit die Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers nicht verfallen. Die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG, die einen solchen Verfall vorsah, ist nach Auffassung des EuGH...
Das Gesetz zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA), das jeden Arbeitgeber seit 01.01.2010 verpflichtete, die Entgeltdaten der Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln, wird mit Wirkung zum 03.12.2011 eingestellt. Sinn des Verfahrens war unter anderem, dass Behörden bei Bedarf...
Ein Arbeitnehmer ist nach § 16 Abs. 1 BEEG verpflichtet, gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich spätestens 7 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zu erklären, zu welchen Zeiten innerhalb der 2 Jahre Elternzeit genommen werden soll. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG regelt, dass eine einmal festgelegte Elternzeit nur mit Zustimmung...
Mit Wirkung zum 01.12.2011 traten verschiedene Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Diese Änderungen betreffen insbesondere• die Erlaubnispflicht, die sich künftig auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten erstreckt; • das Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung;• die Vermeidung des...
Urlaubsansprüche bei langfristiger Erkrankung können verfallen
(Änderung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes)
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.11.2011 wurde entschieden, dass Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern verfallen können.
Der Kläger des...
(Änderung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes)
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.11.2011 wurde entschieden, dass Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern verfallen können.
Der Kläger des...
Vorsicht ist geboten, wenn es darum geht, ablaufende Verjährungsfristen durch Mahnbescheid zu hemmen. Wenn die Verjährung durch einen Mahnbescheid gehemmt werden soll, muss dem Mahnbescheid zu entnehmen sein, welche konkreten Ansprüche geltend gemacht werden. Der bloße Bezug auf einen Vertrag, aus dem Ansprüche...
Im Arbeitsrecht werden grundsätzlich befristete von unbefristeten Arbeitsverhältnissen unterschieden. Befristete Arbeitsverträge sind nur unter den Voraussetzungen des § 14 TzBfG zulässig. Ohne Vorliegen eines Sachgrundes kann danach eine Befristung längstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden.Üblich ist...
